Faktencheck beim Umweltministerium

Wenn eine Bundesbehörde oder ein Ministerium etwas sagt, hat das Gewicht. Allerdings sollte man nicht vergessen, dass auch dort “nur” ganz normale Menschen aus Fleisch und Blut arbeiten. Und wenn der Chef eine ganz bestimmte politische Meinung zu einem Thema hat, dann werden sich alle Mitarbeiter größte Mühe geben, um den Chef glücklich zu machen und damit automatisch die eigene Karriere und den Jahresendbonus zu fördern. Auf Salonkolumnisten hat Anna Veronika Wendland am 2. November 2018 einen Faktencheck von Aussagen des deutschen Umweltministeriums vorgenommen. Dabei stieß sie auf erschreckende Ungereimtheiten:

Faktencheck beim Umweltministerium

Was passiert, wenn die Regierung mit dem Volk diskutieren will, aber ihren Job nicht ernst nimmt? Das Volk checkt die Fakten selbst. Unsere Autorin hat sich angesehen, wie das Umweltministerium Energiepolitik darstellt.

Es kommt wieder etwas Bewegung in die klima- und energiepolitische Diskussion. Im Westen tobt die Braunkohlen-Kontroverse, und der Bundesrechnungshof nörgelt über Geldverschwendung bei der Energiewende-Förderung. Nach Jahren des Schweigens und Desinteresses wagen sich neuerdings einige Nuklear-Ketzer hervor und sagen, man solle doch noch einmal kritisch über das 2011 beschlossene deutsche Kernenergie-Verbot nachdenken. Und wie es der Teufel will, kündigt ausgerechnet jetzt die Klima- und Atomausstiegs-Kanzlerin ihr persönliches Laufzeitende an. Ironischerweise wird sie‘s nicht länger machen als das letzte deutsche Kernkraftwerk.

Diskutieren à la BMU

Das ist gefährlich, dachte sich offenbar das SPD-geführte Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Damit niemand auf falsche Gedanken kommt, verbreitete es am vergangenen Dienstag auf den sozialen Netzwerken einen hausgemachten „Faktencheck“ über die Kernenergie und kündigte an, dass das Volk darüber auch mit dem zuständigen Staatssekretär Jochen Flasbarth diskutieren dürfe, allerdings nur auf Twitter, und nicht ohne klarzustellen, dass es eigentlich gar nichts zum Diskutieren gebe:

„Mit Atomkraft gegen den Klimawandel? Höchste Zeit, diese und weitere gängige Behauptungen einem Faktencheck zu unterziehen. Und es bleibt dabei: Bis spätestens 2022 wird in Deutschland das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet.“

Was dann kam, ließ einen daran zweifeln, ob wir es hier mit einer Bundesbehörde zu tun haben, der unter anderem auch die Oberaufsicht über unsere Kernkraftwerke obliegt, oder nicht vielmehr mit einem Fall von Urkundenfälschung. Denn es sah eher so aus, als betreibe Greenpeace unter missbräuchlicher Verwendung staatlicher Hoheitszeichen in einer Bundesliegenschaft eine Anti-Atom-Flugblatt-Druckerei.

Grüne Häkchen, rote Kreuzchen

Garniert mit grünen Häkchen, präsentierte uns das Ministerium, was wir zu denken haben:„Atomstrom ist keineswegs CO2-neutral“, „Unsere Stromversorgung ist sicher“, „Deutschland produziert Strom im Überfluss“. Und es versah mit einem fetten roten Kreuz, was man besser nicht denken sollte: „Atomkraft hilft beim Klimaschutz“, „Ohne AKWs gehen die Lichter aus“. Dabei bediente sich das BMU des beliebten Tricks, Aussagen zu falsifizieren, die in dieser Form gar nicht gemacht wurden.

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