Pressemitteilung der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages vom 14. November 2018:
„Weiterer Ausbau des Ökostroms ist ein eklatanter Fehler!“
Sonderausschreibungen für Wind- und Sonnenenergie machen Stromnetze kaputt
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben am vergangenen Freitag (9. November 2018) einen Gesetzentwurf zur Änderung energierechtlicher Vorschriften in den Deutschen Bundestag eingebracht. Gegenstand der erster Lesung des Energiesammlungsgesetzes waren geplante Änderungen u.a. beim Erneuerbare-Energien-Gesetz, Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und Energiewirtschaftsgesetz.
Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Lars Rohwer: „Mit diesen Änderungen haben sich die Koalitionäre im Bund auf einen stärkeren Ökostrom-Ausbau ab 2019 geeinigt. Das ist ein Rückschritt hin zu einer weiteren EEG-finanzierten Energiewende, zumal wir schon auf dem richtigen Weg zur marktwirtschaftlichen Steuerung waren. Ich halte diese Kehrtwende für einen eklatanten Fehler! Die Strompreise für Endnutzer werden nicht wieder günstiger werden, sondern weiter steigen.“
Der CDU-Energiepolitiker fordert: „Zuerst müssen wir funktionierende Speichertechnologien und den Netzausbau voranbringen, bevor wir uns Gedanken über einen weiteren Ausbau erneuerbarer Energien machen. So war es auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart. Die aktuellen Pläne zum massiven Ausbau von Windkraftanlagen und Photovoltaik machen unsere Netze kaputt. Und nicht zuletzt führt dies zu einer europäischen Spaltung, die wir auch schon beim abrupten Rückzug Deutschlands aus der Kernenergie erlebt haben.“
„Ich bin überzeugt: Solidarität innerhalb der EU wird es nicht geben! Unsere Nachbarländer werden ihre eigenen Netze vor Überlastung schützen. So sind schon heute an der tschechischen Grenze sogenannte Strombremser installiert, die überschüssige Energie umleiten“, betont Rohwer.
Björn Peters am 17. November 2018 auf der Webseite des Deutschen Arbeitgeberverbandes:
Naturschutz als Staatziel – mit unerwarteten Folgen
Hessen hat im vergangenen Monat abgestimmt. Während an Kommentaren zum Ausgang der Landtagswahl kein Mangel ist, wollen wir uns heute mit einer der parallel stattgefundenen Volksabstimmungen beschäftigen. In die hessische Landesverfassung wurde als ein Staatsziel der Naturschutz aufgenommen, ähnlich wie bereits von einem Vierteljahrhundert in Artikel 20a des Grundgesetzes. Doch dieses Staatsziel könnte für die Ausbaufreunde von Solar- und Windkraft unerwartete und sehr negative Folgen haben.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist heute nicht nur den Bürgern enorm wichtig, sondern sollte auch Grundlage allen staatlichen Handelns sein. Hierfür sorgen umfangreiche Staatsziele und das Bundesnaturschutzgesetz. Zuletzt wurde das Staatsziel Nachhaltigkeit am vergangenen Wochenende in die hessische Landesverfassung aufgenommen. Wörtlich heißt es in der Vorlage, die wohl mit großer Mehrheit von den Bürgern aufgenommen wurde, „Der Staat, die Gemeinden und Gemeindeverbände berücksichtigen bei ihrem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit, um die Interessen künftiger Generationen zu wahren“.
Soweit die Theorie. Dass tatsächlich gerade unter der angeblichen Maßgabe der Nachhaltigkeit mit der hiesigen Energiepolitik erhebliche negative Eingriffe in die Natur, die Artenvielfalt und den Wasserhaushalt vorgenommen werden, ist ein Grundwiderspruch, der eine Angriffsfläche für fehlgeleitete Entscheidungen der öffentlichen Hand bietet. Es geht hier bei vor allem um drei Bereiche:
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Der Gesellschaft mit Klagewellen die eigene Ideologie aufzwängen, das hat die Deutsche Umwelthilfe mit einer Klagewelle versucht. Damit hat sie sich ins Aus manövriert. Spender und Sponsoen wenden sich in Scharen ab. Handelsblatt am 4. Dezember 2018:
Toyota stoppt Zahlungen an Deutsche Umwelthilfe
Toyota hat die Deutsche Umwelthilfe seit 20 Jahren mit Zahlungen für Studien unterstützt. Ab kommendem Jahr fließt einem Medienbericht zufolge jedoch kein Geld mehr.Nach der Brauerei Krombacher stoppt ein weiteres Unternehmen die Zusammenarbeit mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Der Autokonzern Toyota ab Januar 2019 keine Zahlungen mehr an die Organisation leisten, wie ein Sprecher am Dienstag erklärte. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte darüber zuerst berichtet.
Die Deutsche Umwelthilfe klagt derzeit gegen viele Städte mit dem Ziel, dort Fahrverbote zu erreichen und so die Luftqualität zu steigern. Die DUH wird jedoch regelmäßig wegen ihres Vorgehens kritisiert, auch von Politikern. Im Gespräch mit dem Handelsblatt forderte zuletzt FDP-Fraktionsvize Michael Theurer, dass die Bundesregierung die Vergabe von Fördermitteln an die Umwelthilfe stoppen solle.
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Ähnlich geht übrigens die Aktivistengruppe Germanwatch vor. Mit Klimaklagen will sie für „Gerechtigkeit“ sorgen. Erst installierte Germanwatch eine Klage gegen RWE, jetzt geht es gegen die Europäische Union…