Bonner Klimagespräche ohne Ergebnis, Merkel nicht zum Umweltgipfel in Rio und die begonnene Deindustrialisierung in Deutschland

Die UN-Klimagespräche Ende Mai 2012 in Bonn endeten ohne greifbares Ergebnis. Ursprünglich war geplant, den Weg für ein Kyoto-Nachfolge-Abkommen zu ebnen, das Ende des Jahres in Qatar beschlossen werden soll. Bislang scheint sich jedoch nur die Europäische Union richtig dafür zu interessieren. Wenn die anderen Industrieländer nicht mitziehen, könnte der Appetit der Europäer hierauf jedoch vergehen, insbesondere da hier gerade die Wirtschaft zusammenbricht. Auch in der Frage der Finanzierung der Klimamaßnahmen durch den Grüne Klimafonds gerieten die Verhandlungen in Bonn ins Stocken. Hier geht es um große Transfersummen die von den Industrieländern im Zeichen der Klimakatastrophe in die Entwicklungsländer transferiert werden sollen (siehe auch unser Artikel 100 Milliarden Dollar pro Jahr vom Green Climate Fund zu verteilen: Wie verträgt sich Immunität mit Transparenz?). Die taz berichtete zudem von Machtpoker, Streit um Posten und fragwürdiger Effektivität. Ursprünglich sollte der Fonds bereits 2013 die Arbeit aufnehmen, wozu es aufgrund der Querelen jetzt jedoch nicht mehr kommen wird. Die taz schreibt:

“Kurz: Ohne Verwaltungsrat gibt es keine Entscheidung, wie Geld eingesammelt und ausgegeben werden soll oder wo das Fonds-Sekretariat angesiedelt wird. Die Ländergruppen aus Asien und Lateinamerika fanden bis Mittwoch keine Konsenskandidaten. Es gebe – anders als sonst bei den Klimaverhandlungen – einen „Überschuss an Enthusiasmus“, bemerkte trocken ein Experte. Denn weil der Fonds viel Geld verwalten wird, wollen alle ‘an den Futtertrögen dabei sein’. Die Blockade passt in die Stimmung bei der Konferenz in Bonn, wo viele Ländergruppen versuchen, die Entscheidungen der letzten Klimakonferenz zurückzudrehen.”

Deutschland wollte ursprünglich ein Zehntel der benötigten Gelder des Grünen Klimafonds zur Verfügung stellen. Finanziert werden sollte dies aus den Einnahmen der Zertifikate im Emissionshandel. Aufgrund des Preisverfalls der Zertifikate ist dort jedoch gar nicht genügend Geld eingenommen worden. Wo soll die Differenz herkommen? Nur zur Erinnerung: Das Gesamtvolumen des Fonds beträgt ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar, davon wären also 10 Milliarden US Dollar von Deutschland zu übernehmen…

Im Rahmen des internationalen Konferenz-Zirkus findet in der zweiten Juni-Hälfte in Rio de Janeiro der UNO-Umweltgipfel statt. In Sachen Klima ist hier nicht viel zu erwarten. Das sieht offenbar auch Kanzlerin Merkel so. Sie wird gar nicht erst hinfahren. Die SZ schrieb am 8.6.2012:

“Die Vorbereitungen des Gipfels, befand die Kanzlerin, sprächen nicht für nennenswerte Fortschritte.”

Die SZ stuft dies als Fehleinschätzung ein und verweist auf den angeblichen Erfolg der Durban-Konferenz Ende 2011. Erfolg in Durban? Das hatte ex-Umweltminister Röttgen den Journalisten damals in den Block diktiert. Die Umweltorganisationen sahen dies jedoch gänzlich anders. Sie waren gänzlich ernüchtert und beklagten, dass Durban viel zu wenig gebracht hätte. So sprach etwa der WWF damals von einem “sehr mageren Ergebnis” und der BUND von “Schneckentempo”. Die großen Gewinner des anstehenden Rio-Umweltgipfels stehen jedenfalls schon fest. Es sind die Hoteliers, die anlässlich des Ereignisses die Preis kräftig angezogen haben. Eine Delegation des Europäischen Parlaments ließ sich das nicht bieten und sagte aufgrund der überhöhten Hotelpreise kurzerhand ihre Reise nach Rio ab. Andere Regierungsvertreter werden sich weniger Gedanken über die Kosten gemacht haben. Auf der Konferenz werden Politiker und Repräsentanten aus 120 Staaten erwartet. Der Strand der Copacabana lockt !

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Die Vereinten Nationen fordert die Industrienationen jetzt auf, mehr für die Entwicklungsländer zu spenden. Um den Druck auf die Geldgeber zu erhöhen, warnt die UNO vor einer weiteren Zunahme der Zahl von Vertriebenen und Flüchtlingen, die auch nach Europa schwappen wird. Die Industrieländer wären daran zum Teil selber Schuld, denn sie hätten den Klimawandel zu verantworten, sagt die UNO. Vielleicht sollte sich die UNO zunächst um die Hauptursachen des Problems kümmern, nämlich Kriege, schlechte Staatsführung, Korruption und Bevölkerungswachstum. Eine weitere Erhöhung der Transferzahlungen wird hier nicht den gewünschten Erfolg bringen. Wenn ein Eimer ein Loch hat, muss man das Loch abdichten und nicht einfach mehr Wasser hineinkippen.

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Bereits vor 20 Jahren wurde der “Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen“, kurz “WBGU” eingerichtet. Mit dabei sind auch Stefan Rahmstorf und Hans Joachim Schnellnhuber vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Da wundert es nicht, dass der WBGU voll auf die angeblich drohende Klimakatastrophe setzt. Mit dieser Drohkulisse im Hintergund, entwarf der WBGU 2011 ein Papier, in dem es um eine umfangreiche und kostspielige Umgestaltung der Gesellschaft zum vermuteten Wohle des Erdklimas geht. Eine umfangreiche Analyse des fragwürdigen Papiers finden Sie in Kapitel 8 unseres Buches “Die kalte Sonne”. Es ist schon äußerst erstaunlich in welch durchsichtiger Weise in diesem Bericht Wissenschaft und Politik vermengt wurden. Wie können an dem Dokument beteiligte Klimaforscher eigentlich ihre wissenschaftliche Unabhängigkeit und Flexibiliät erhalten, wenn sie sich in einer derart klaren Art und Weise politisch positionieren? Hier sind Interessenskonflikte vorprogrammiert. Forschung welche den menschlichen Einfluss auf das Klima relativiert, ist von diesen Wissenschaftlern nicht mehr zu erwarten, da sie ansonsten ihre eigenen WBGU-thesen schwächen würden.

Am 9. Mai 2012 hielt nun Kanzlerin Merkel bei einem WBGU-Symposium eine aufschlußreiche Rede. Zwar bezeichnet sie offiziell noch immer den Klimawandel als großes Problem, im tief im Inneren mögen ihr jedoch bereits Zweifel zu kommen, ob die Katastrophe wirklich kommen wird, wie ihr jahrelang erzählt wurde. Seit zwölf Jahren keine Erwärmung mehr, keine Zunahme von Extremwetter, keine Beschleunigung des Meerssspiegels und ein offensichtliche Unterschätzung unserer Sonne als Klimafaktor – es wäre politisch fatal, noch immer alles auf die Karte “Klimakatastrophe” zu setzen. Der plump alarmistisch agierende WBGU könnte schon bald ein Problem für die Regierung werden. Folgende Passage aus Merkels Rede könnte einen Hinweis auf beginnende Skepsis geben:

“Ich nenne immer Klimawandel und Ressourceneffizienz oder Endlichkeit der Ressourcen in einem Zusammenhang, weil ich keine Lust habe, mich immer mit den Zweiflern auseinanderzusetzen, ob der Klimawandel nun wirklich so schwerwiegend sein wird und so stark stattfinden wird. Allein die Tatsache, dass wir in Richtung neun Milliarden Menschen auf der Welt zugehen, zeigt uns, dass auch diejenigen, die an den Klimawandel nicht glauben, umdenken müssen.”

Als hätte Frau Merkel unser Buch “Die kalte Sonne” gelesen. Ja, es gibt gute Gründe Energie und Ressourcen zu sparen, sich unabhängig von arabischen Ölscheichs und russischen Gaslieferanten zu machen. Wir können nicht so weiter wie bisher agieren, das ist klar. Wir sollten es aber auch nicht überstürzen, nicht unnötig eingespielte und erfolgreiche Systeme von heute auf morgen abreißen, aufgebaute Werte nutzlos zertören. Die unvoreingenommene Beschäftigung mit der Klimadebatte hat leider nicht viel mit “Lust” zu tun, sondern stellt eine Notwendigkeit dar, um die begrenzt verfügbaren Ressourcen eines Landes optimal einzusetzen und eine nachhaltige und stabile Entwicklung zu ermöglichen. Es wäre deshalb zu begrüßen, wenn sich die Kanzlerin also doch einmal mit den wichtigsten klimarealistischen Argumenten unabhängig von PIK und WBGU beschäftigen würde. Es geht um sehr große Summen und nicht wenige als die Große Tansformation der Gesellschaft. Die Bürger, Wähler und Steuerzahler haben das Recht, dass die Grundlagen der kostspieligen Entscheidungen gewissenhaft und ergebnisoffen überprüft werden. Die zahlreichen Unstimmigkeiten in den aktuellen Klimamodellen sollten Anlass genug für solch eine Überprüfung geben.

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Die Bayerische Börse AG beendet zum 30. Juni 2012 den Handel von CO2-Emissionszertifikaten. Die an europäischen Börsen gehandelten Volumina sind in den vergangenen Monaten drastisch auf nahezu null zurückgegangen. Dem Emissionshandel fehlen die Voraussetzungen für einen liquiden Börsenhandel. Die Gründe dafür reichen vom Imageschaden durch gestohlene Emissionszertifikate und Mehrwertsteuerbetrug bis zum Überangebot durch überwiegend kostenlos zugeteilte Zertifikate und dem daraus resultierenden Verfall der Kurse. „In seiner derzeitigen Ausgestaltung findet der Emissionshandel im Markt keine Akzeptanz. (Quelle: CO2-Handel.de)
Siehe auch Artikel auf  JoNova.

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Das Handelsblatt berichtet am 23.5.2012 im Artikel “Merkels Strompreislüge” über Probleme mit der deutschen Energiewende:

“Heute ist klar: Merkel hat zu viel versprochen. Die Energiepreise in Deutschland steigen dramatisch – allein in den vergangenen zehn Jahren um 57 Prozent. Und das nicht zuletzt deshalb, weil der Staat einer der größten Kostentreiber ist. Die Steuern und Abgaben auf den Strompreis haben sich inzwischen auf 23,7 Milliarden Euro erhöht – ein Plus von gut 1 000 Prozent innerhalb von 15 Jahren. Der Stromaufschlag gleicht mittlerweile einer Sonderenergiesteuer, die höher ausfällt als die Einnahmen aus Tabak- und Kraftfahrzeugsteuern zusammen. Diese Zahl ist das Ergebnis der aktuellen Strompreisanalyse des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), die dem Handelsblatt vorliegt. [...]

‘Die Deindustrialisierung hat längst begonnen’, warnt Energiekommissar Günther Oettinger im Gespräch mit dem Handelsblatt. Auch Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, beklagt: ‘Das Niveau der Industriestrompreise hier ist höher als in fast allen anderen Ländern.’ In der schwarz-gelben Koalition wachsen die Sorgen: ‘Die Strompreise werden zur Achillesferse der Energiewende. Wir müssen sie so gestalten, dass sie bezahlbar bleibt’, sagt Thomas Bareiß (CDU), Koordinator Energiepolitik der Unionsfraktion. Experten schätzen die Kosten der Energiewende auf insgesamt 170 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020. Das ist mehr als das Doppelte dessen, was Deutschland abschreiben muss, sollte Griechenland aus der Währungsunion ausscheiden.”

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Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle macht sich Sorgen um das Gelingen der Energiewende. Die Tagesschau berichtete am 27.5.2012:

Über die “Welt am Sonntag” ließ [der ehemalige Wirtschaftsminister] mitteilen: Das Vorhaben, bis zur Abschaltung der letzten Kernkraftwerke in Deutschland den Anteil der erneuerbaren Energien auf 40 Prozent zu erhöhen, sei ein überaus ehrgeiziges Ziel. “Wir werden eine ganze Reihe von Gas- und Kohlekraftwerken bauen müssen – möglicherweise mehr, als wir zunächst dachten.” Er fügte hinzu: “Es kann ja nicht sein, dass wir unsere Kernkraftwerke abschalten und dann Atomstrom aus Frankreich oder Tschechien importieren.” Zudem sorgt sich Brüderle um zu hohe Kosten durch den Umstieg. “Es wird teurer für den Bürger”, sagte er der “Welt”. “Wir brauchen über 4000 Kilometer neue Stromleitungen, wir brauchen Gaskraftwerke. Schon jetzt merken die Leute, dass die Stromrechnung nach oben geht.” Deshalb gehe es nicht so weiter, dass “auf Teufel komm raus” die Solarenergie gefördert werde. “Wir geben gut sieben Milliarden aus für knapp drei Prozent der Stromerzeugung”, kritisierte der FDP-Politiker. Unterstützung bekam Brüderle von Bundesforschungsministerin Annette Schavan: Die CDU-Politikerin sagte ebenfalls der “Welt am Sonntag”, langfristig seien Wind und Sonne als Energieträger das Ziel. Auf dem Weg dorthin werde es allerdings Etappen geben, auf denen Gas und Kohle Lücken schließen müssen.